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Große Anfrage Bundestag

Deutscher Bundestag - Große Anfrage

  1. destens fünf Prozent aller Abgeordneten gestellt werden. Nachdem die Regierung die Große Anfrage schriftlich beantwortet hat, muss darüber im Plenum debattiert werden, wenn es eine Fraktion verlangt
  2. Der Deutsche Bundestag regelt die Form und das Verfahren für Große Anfragen an die Bundesregierung in den bis der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT). Große Anfragen sind gemäß Satz 1 der Geschäftsordnung kurz und bestimmt zu fassen, können mit einer kurzen Begründung versehen werden und sind dem Bundestagspräsidenten einzureichen
  3. Deutscher Bundestag Drucksache 19/11240 19. Wahlperiode 27.06.2019 Große Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Michel Brandt, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke
  4. Die Kontrolle der Bundesregierung gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundestages. Eine Möglichkeit der Kontrolle sind Fragen an die Regierung. Zu unterscheiden sind die Großen Anfragen, zu denen eine Aussprache im Plenum stattfindet, und die Kleinen Anfragen, die innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden müssen
  5. Große Anfrage. der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Jede Fraktion im Bundestag oder eine Gruppe von Abgeordneten in Fraktionsstärke kann eine Große Anfrage an die Bundesregierung stellen, um Sachverhalte und politische Fragen aufzuklären. Große Anfragen behandeln besonders wichtige Themen. Sie werden deshalb auch schriftlich beantwortet und können anschließend im Bundestag debattiert werden Es gibt etwa die sogenannte Kleine und die Große Anfrage, die häufig genutzt werden. Solche Anfragen sind meist lange Listen von Fragen mit zig Unterpunkten, die schriftlich an die Bundesregierung gehen. Diese leitet die Fragen dann an die entsprechenden Ministerien weiter, die diese innerhalb von zwei bzw. drei Wochen beantworten müssen Bei einer Großen Anfrage wollen die Fragesteller die Sache genauer wissen und darüber im Bundestag diskutieren. Dies geschieht dann in einer Fragestunde im Bundestag. Dann hat jeder Abgeordnete das Recht, seine Fragen zu stellen und seine Meinung zu sagen 1 Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 75 Abs. 1 Buchstabe f) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefaßt sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. 2 Wird in der Begründung auf andere Materialien verwiesen, findet § 77 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 99 Bundestag (BT) neue Anfragen als Atom-Feed abonnieren: 19. Wahlperiode. 6.122 Anfragen 18. Wahlperiode. 3.976 Anfragen Behörden: Auswärtiges Amt (882) Bau und Reaktorsicherheit (158) Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (1).

Kleine und Große Anfragen Die AfD-Fraktion kann die Regierung mittels Kleiner oder Großer Anfragen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht beraten, sie können durch eine Veröffentlichung (z.B. an dieser Stelle) aber durchaus in die öffentliche Diskussion gelangen Januar eine Große Anfrage zur sozialen und gesundheitlichen Situation von LGBTI*-Personen in Deutschland gestellt. Ziel der Anfrage sei, das Thema erstmals im großen Umfang im Bundestag sichtbar zu machen und Handlungsstrategien zu entwickeln. Eine Antwort der Bundesregierung ist wahrscheinlich noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten Große Anfrage. der Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Kerstin Kassner, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn in Deutschland. Bedingt durch die Corona. Große Anfrage. der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD. Anschlag auf Kunstwerke und Antiken in Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die beispiellosen Beschädigungen auf der Berliner Museumsinsel vom 3. Ok-tober 2020 verursachten nach Auskunft von Christiane Haak, der stellvertreten-den Generaldirektorin der.

Große Anfrage - Wikipedi

Anlässlich der Beantwortung der Großen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China Politik der EU (BT-Drucksache Nr. 19-17687 vom 09.03.2020) durch die Bundesregierung erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Bundestag: Große Anfrage zu Gemeinnützigkeit und . Große Anfragen müssen sogar im Bundestag debattiert werden, sofern mindestens fünf Prozent der Abgeordneten das verlangen, sind aber seltener (in Wahlperiode 18: 9 der Linken, 6 der Grünen). Besonders aktiv ist hier die Partei Die Linke, die in der 18. Wahlperiode nicht weniger als 2.159 kleine Anfragen gestellt hat gegenüber 1.718 der. Bundestag: Große Anfrage zu Gemeinnützigkeit und politischer Willensbildung Mit einer Großen Anfrage greift die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unser Anliegen auf, Rechtssicherheit zu schaffen für gemeinnützige Organisationen, die sich selbstlos und zur Förderung der Allgemeinheit auch an der politischen Willens­bildung beteiligen Daneben gibt es 'große Anfrage' (XI.Abschnitt, § 59 der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages), die im Gegensatz zur Kleinen Anfrage nicht von einzelnen Abgeordneten, sondern nur von Fraktionen oder mindestens 5 Abgeordneten gemeinsam gestellt werden kann. Die Frage ist schriftlich beim Landtagspräsidenten einzureichen und kann von jedem Abgeordneten gestellt werden. Die Frage ist an die Exekutive (Regierung) gerichtet und soll ausdrücklich Tatsachen bezeichnen, auf.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/2999 18. Wahlperiode 15.10.2014 Große Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90. Eine Große Anfrage muss von mindestens 5 % der Abgeordneten oder einer Bundestagsfraktion eingebracht werden. Sie dient der Opposition i. d. R. als Instrument zur politischen Richtungskontrolle der Regierung. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet und kann im Bundestag debattiert werden. Die Debatte muss erfolgen, wenn sie von einer Fraktion. Deutscher Bundestag Drucksache 19/[] 19. Wahlperiode [Datum] Große Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Claudia Roth, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Chris Kühn, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, Canan Bayram, Renate Künast, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale und. Deutscher Bundestag Drucksache VI/2604 Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr.: Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 16. Dezember 1970 betr. Ar-beitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vor-haben (Drucksache VI/1620) ihr Arbeitsprogramm.

Deutscher Bundestag - In knapp vier Jahren Tausende Fragen

  1. Kleine und große Anfragen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, seit der Bundestagswahl 2005 arbeiten wir Bündnisgrünen in der parlamentarischen Opposition. Dort besitzen wir keine unmittelbare gesetzgeberische Macht. Dafür erfahren Sie aber ganz unverfälscht, sozusagen GRÜN PUR, was wir denken und für unser Land wollen. In dieser neuen Rolle sehe ich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten.
  2. Diese Seite sammelt kleine Anfragen* der Landesparlamente und des Bundestages und versucht sie möglichst einfach auffind-, durchsuch- und verlinkbar zu machen. Mehr zu den Anfragearten und den Regelungen in den einzelnen Landtagen auf der Wikipedia-Seite zu kleinen Anfragen. *: Natürlich auch schriftliche und große Anfragen. Warum? In Antworten auf kleine Anfragen verstecken sich immer.
  3. § 100 Große Anfragen § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen § 104 Kleine Anfragen § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung § 107 Immunitätsangelegenheiten: IX. Behandlung von Petitionen § 108.
  4. Es ist eine Große Anfrage, die ihrem Namen alle Ehre macht: 136 Fragen! Ende April hat die AfD ihre erste Große Anfrage eingereicht. Es geht um Rücküberweisungen, also Geld, das von.
  5. Sie heißt klein, um sie von der Großen Anfrage abzugrenzen, die meist eine Debatte im Bundestag nach sich zieht. Das tut die Kleine Anfrage nicht, sie ist am Ende nur ein schriftliches.
  6. Der Deutsche Bundestag regelt die Form und das Verfahren für Große Anfragen an die Bundesregierung in den § 100 bis § 103 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT). Große Anfragen sind gemäß § 100 Satz 1 der Geschäftsordnung kurz und bestimmt zu fassen, können mit einer kurzen Begründung versehen werden und sind dem Bundestagspräsidenten einzureichen
  7. Deutscher Bundestag - Große Anfrage -Paulus Hampel, René Springer und der Fraktion der AfD Externe Qualitätskontrolle der Gesellschaft für Internationale... Bundestag: Große Anfrage zu Gemeinnützigkeit und politischer Willensbildung Mit einer Großen Anfrage greift die... Anfrage (Kleine/Große).

Große Anfrage - mitmischen

1 Lehnt die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten drei Wochen die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. 2 Sie muß erfolgen, wenn sie von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. 3 Vor der Aussprache kann einer der Anfragenden das Wort zu einer. Recht kurzfristig ist für kommenden Donnerstag (15. Dezember) nun im Bundestag die Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zu Gemeinnützigkeit und politischer Willensbildung angesetzt. Die Debatte beginnt gegen 18:25 Uhr und soll 30 Minuten dauern

Bundestag gehört zu den spannendsten seit der Gründung der Republik. So viele Fraktionen wie lange nicht. WELT-Reporter Jan Lindenau hat sich durch die Drucksachen des Bundestags gewühlt und ist.. Große Anfrage Möglichkeit, die Bundesregierung zur Aufklärung über wichtige politische Fragen aufzufordern. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet und im Bundestag debattiert. Kleine Anfrage das Recht, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte durch eine Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und im Bundestag nicht. 1) Verlangen der Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung und der Beantwortung von Fragen (Zitier- und Interpellationsrecht), Art. 43 I •Große Anfrage (§§ 100 - 103 GOBT), kleine Anfrage (§ 104 GOBT), Fragen einzel- ner Abgeordneter (§ 105, 106 II GOBT) 2) Klärung von Sachverhalten durch Untersuchungsausschüsse, Art. 4

Die Regierung kontrollieren - mitmischen

  1. Dasselbe gilt auch für die Große Anfrage, nur dass die Antwort der Bundesregierung in diesem Fall auch im Plenum debattiert werden kann. Die Große Anfrage zielt also in stärkerem Maße darauf, die Antwort direkt öffentlichkeitswirksam politisch zu verwerten
  2. § 100 Große Anfragen . 79 §101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen . 79 §102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen . 80 §103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen . 80 § 104 Kleine Anfragen . 80 § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages 80 §106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung . 8
  3. Auch im Bundesrat braucht es für eine Dringliche Anfrage die Unterstützung von fünf Bundesräten bzw. Bundesrätinnen. Doch kann ein Bundesratsmitglied sogar zwei Verlangen für dieselbe Sitzung unterzeichnen. Es können in einer Sitzung mehrere Dringliche Anfragen gestellt werden. Wird das Verlangen vor Eingang in die Tagesordnung gestellt, muss die Behandlung spätestens um 16 Uhr.
  4. Anfrage Engpässe des Corona-Impfstoffs und die Bedeutung der EU (mit Antwort) 03.02.2021. Kl. Anfrage Bilanz der Privatisierung im Bundesfernstraßenbau (mit Antwort) 03.02.2021. Kl. Anfrage Sachstand bei der Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans Straße (mit Antwort) 02.02.2021. Kl. Anfrage Besteuerung der digitalen Wirtschaft und OECD-BEPS-Prozess (mit Antwort) 01.02.2021. Kl. Anfrage.

Anfrage (Kleine/Große) Politik für Kinder, einfach

  1. Legislaturperiode, des Deutschen Bundestages, gab es 137 Aktuelle Stunden, 54 Große Anfragen und 3629 Kleine Anfragen. Eine weitere Form der Kontrolle ist die Regierungsbefragung. Die Regierungsbefragung findet jeden Mittwoch, ab 13:00 Uhr im Plenum statt, da an diesem Tag traditionell die Kabinettssitzung stattfindet. Diese Befragung dient den Abgeordneten, um Informationen.
  2. Daher stellt sich die Frage, welches Verhältnis die AfD zur Provenienzforschung hat. Exemplarisch soll hierfür die Große Anfrage analysiert werden, die die AfD-Fraktion im Juli 2018 im Deutschen Bundestag gestellt hat (Drucksache 19/3264 - die Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/6539)
  3. Manch eine besteht aus 120 Einzelfragen - plus Unterfragen. Sie heißt klein, um sie von der Großen Anfrage abzugrenzen, die meist eine Debatte im Bundestag nach sich zieht. Das tut die Kleine..
  4. Große Anfrage (Bundestag) Groko-Abgeordnete verzichten auf Informations- und Kontrollrechte im Bundestag. 13. Juli 2019 15. Januar 2018. Sobald der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, ist der Zug abgefahren. Fragenstellen im Bundestag gilt für großkoalitionäre Abgeordnete anscheinend als Sakrileg: Denn die rund 80% der Abgeordneten im 18. Bundestag, die der Groko aus CDU/CSU und SPD.
  5. Große Anfragen sind in Deutschland Fragen, die meist von einer Fraktion der Opposition eingereicht werden und an die Bundes-oder Landesregierung gerichtet sind. In Umkehrung kann es sein, dass eine Partei des Regierungslagers eine solche Anfrage vorträgt, um den entsprechenden eigenen Ministern Anlass zu geben, umfassend über ein Vorhaben oder über Erfolge zu berichten
  6. Was ist ein Antrag, was ein Entschließungsantrag, was eine Große Anfrage? Diese und andere Fragen beantwortet das Handbuch So arbeitet der Deutsche Bundestag, dessen neueste Ausgabe soeben erschienen ist und das wir all denen an´s Herz legen wollen, die bemüht sind, die oftmals komplexen Abläufe im Bundestag (noch) besser zu verstehen. Exemplare des Handbuchs und weitere.

Am 28.04.2020 haben sich die Unterzeichner des folgenden Textes auf folgende gemeinsame Anfrage nach Art. 17 GG an die Fraktionen des Deutschen Bundestages verständigt. Wenn Sie ebenfalls Antworten auf diese Fragen wollen, dann können Sie sich an die Fraktionen wenden: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - fraktion@cducsu.de SPD-Bundestagsfraktion - direktkommunikation@spdfraktion.d Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage Antwort auf die große Anfrage der Fraktion der DFP im Deutschen Bundestag (Drucksache 19 / 1932) vom 28.09.2018 (#33796) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.

Deutscher Bundestag Drucksache 16/136 16. Wahlperiode 29. 11. 2005 Große Anfrage der Abgeordneten Ursula Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Cornelia Hirsch, Monika Knoche, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE Der Bundestag berät morgen die Antwort der Bundesregierung (19/17069) auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in.. Große Anfrage: Läuft ähnlich wie die Kleine, allerdings wird sie offen im Bundestag debattiert. Es müssen sich daher mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten dafür aussprechen Ihre Frage untersuchten die Forschenden anhand der Kleinen und Großen Anfragen im Bundestag, die persönlich von Abgeordneten unterzeichnet wurden. Anders als beim Abstimmungsverhalten wirkt der Fraktionszwang beim Stellen von Anfragen nur in geringem Maße. Zugleich ermöglichen Anfragen den Abgeordneten das Setzen von inhaltlichen Punkten auf die politische Agenda und zwingen die Befragten formal zu einer offiziellen Antwort. So kann ermittelt werden, für welche Sachfragen sich einzelne.

Anfragen (große Anfragen, kleine Anfragen, Frage­stunden und aktuelle Stunden) Untersuchungsausschüsse; Schwache Kontrolle der Nachrichtendienste; Parlamentsvorbehalt beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte Budgetrecht: Durch dieses Recht, Steuern und Abgaben zu bewilligen, hat der Bundestag eine weitere (ebenfalls schwache. 958 Fragen an die Bundesregierung Ein besonders gängiges Kontrollmittel, zu dem die Oppositionsparteien greifen, sind Fragen an die Bundesregierung. Über alle Parteien hinweg wurden 26.639 Fragen.. Große Anfrage. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen sind Große Anfragen im Bundestag meist länger, werden im Bundestag debattiert und erfordern eine ausführlichere schriftliche Antwort, auf die wir gespannt sein dürfen. Angesichts dessen kann man allen Beteiligten, Fragstellern wie Befragten, die Teilnahme an unserer Veranstaltung Der schöne Schein der Nachhaltigkeit , der bislang.

Deutscher Bundestag Drucksache 16/3548 16. Wahlperiode 22. 11. 2006 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Im Deutschen Bundestag bin ich Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN. über die Fraktion Kleine und Große Anfragen zu stellen. Kleine Anfragen beziehen sich auf konkrete Themenbereiche und sollen innerhalb von 14 Tagen beantwortet sein. Die in der Regel deutlich umfangreicheren Großen Anfragen beschäftigen sich mit Grundsatzproblemen und können im Plenum debattiert werden. Etliche Instrumente sollen das sicherstellen: etwa die regelmäßige Befragung der Regierung beziehungsweise kleine und große Anfragen zu ausgewählten Themen. Außerdem haben der Bundestag und seine Ausschüsse das Recht, jederzeit die Anwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung zu verlangen. Das vielleicht schärfste Mittel ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss, durch den. Große Anfragen werden im Plenum des Bundestags debattiert, wenn eine Fraktion dies verlangt Die Regierung gibt eine schriftliche Stellungnahme ab, dann wird darüber im Bundestag diskutiert und abgestimmt. Aktuelle Stunde Große Anfrage Verabschiedung des Bundeshaushaltes Beratung in den Ausschüssen Untersuchungsausschuss Antrag Kleine Anfrage Verfassungsklage Befragung der Bundesregierung Fragestunde Grundsatzdebatte im Plenu

§ 100 GO-BT Große Anfragen Geschäftsordnung des Deutschen

Bundestag — kleineAnfrage

  1. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3270 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Ernst Hinsken, Peter Altmaier, Thomas Bareiß, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Klaus Brähmig
  2. Deutscher Bundestag Drucksache 15/3117 15. Wahlperiode 05. 05. 2004 Große Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach
  3. Große Anfrage zu Rücküberweisungen aus Deutschland. Zur Anfrage (Drucksache 19/1955) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3186) Drucken. rpankratow 2018-08-22T15:10:38+02:00. Teilen und Weitersagen! Facebook Twitter Linkedin Reddit Tumblr Pinterest Vk Email. Ähnliche Beiträge. Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2020. Landsmannschaftliche.
  4. Energieversorgung in Niedersachsen - Antwort auf die Große Anfrage vom 12.07.2012 - Drucksache 16/5038 - Download (PDF, 0,44 MB) European Medical School Oldenburg - Antwort auf die Große Anfrage vom 03.02.2011 - Drucksache 16/3307 - - Download (PDF, 0,19 MB
  5. Berlin, 23.02.21 Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Steffen Kotré (AfD) kritisiert: Mitten in der größten Wirtschaftskatastrophe der Bundesrepublik schwächt die Bundesregierung die externe Beratung in Wirtschaftsfragen. Das Postengeschacher der Altparteien macht den Sachverständigenrat einen Kopf kürzer. Die Bundesregierung hat sich.
  6. Große Anfrage: Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (Grüne) 170. Sitzung. 30 Minuten Die Antwort der Bundesregierung legt dar, dass einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen in über 70 Staaten einem rechtlichen Verbot unterliegen und Angehörige sexueller Minderheiten dort und darüber hinaus in vielen anderen Staaten vielfältiger.

19/26561: Große Anfrage Die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (PDF) Close. 1. Posted by 2 days ago. 19/26561: Große Anfrage Die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (PDF) dip21.bundestag.de/dip21/... 0 comments. share. save. hide. report. 100% Upvoted. Log in or sign up to leave a comment Log In Sign Up. Sort by. best. no comments yet. Kleine Anfragen im Bundestag : Wenn die Regierung mauert. 99 Prozent aller Kleinen Anfragen werden von der Opposition gestellt - doch die Antworten der Bundesregierung stellen nicht immer zufrieden Große Anfrage der LINKEN: Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen 123. Sitzung. zu Protokoll Die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen lässt sich grundsätzlich am besten in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen stärken. Die zentrale Funktion eines Unternehmens in einer Marktwirtschaft ist, unter Wettbewerbsbedingungen gewinnbringend zu. Internetseite der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll systematisch die. Große Anfrage der Fraktion der DP (Bundestagsdrucksache 3431) betr. Gleichstellung der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS mit den Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht, BMVtg . Der Bundesminister des Auswärtigen hält es für bedenklich, die Große Anfrage im Bundestag zu beantworten 10. Die Antwort werde außenpolitisch erhebliche Unruhe verursachen. Er schlage daher vor, daß der.

Herzlich willkommen auf meiner Homepage! Seit dem 24. Oktober 2017 bin ich gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP. Davor war ich zwischen März 2011 und Oktober 2017 als Oppositionsabgeordneter Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und zuständig für die Bereiche Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit Der Bundestag will sein Regelwerk ändern, um künftigen Störaktionen vorzubeugen. Zudem wirft eine Sprachnachricht die Frage auf, was die AfD im Vorfeld der Aktion wusste. Von Sebastian.

Im Bundestag bin ich Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (kurz: EU-Ausschuss). Dort hat jede Fraktion so genannte Berichterstatter/innen, die für Themenbereiche zuständig sind - in diesem Fall also Themen im Zusammenhang mit der EU. Ich bin Berichterstatter für: Justiz und Inneres (darunter: Grundrechte, Menschenrechte und Minderheiten, Asyl- und. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1962, Online-Version. 2.9.4 (k1962k): 3. Große Anfrage der Fraktion der SP Große Anfrage Möglichkeit, die Bundesregierung zur Aufklärung über wichtige politische Fragen aufzufordern. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet und im Bundestag debattiert. Kleine Anfrage das Recht, schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte durch eine Kleine Anfrage zu verlangen. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und im Bundestag nicht beraten Große Anfragen müssen sogar im Bundestag debattiert werden, sofern mindestens fünf Prozent der Abgeordneten das verlangen, sind aber seltener (in Wahlperiode 18: 9 der Linken, 6 der Grünen). Besonders aktiv ist hier die Partei Die Linke, die in der 18. Wahlperiode nicht weniger als 2.159 kleine Anfragen gestellt hat gegenüber 1.718 der Grünen. Gemeinsam stellte man zwei. Eine der. Große Anfrage: Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe seit 2000 in Drucksache 16/14122 vom 7. Oktober 2009, pdf-Datei : Kleine Anfrage: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2009 in Drucksache 16/14121 vom 6

schriftlich oder in der Fragestunde des Bundestages beantwortet werden. • Große Anfrage: Aussprachen auf Antrag von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten über einen wichtigen Themenkomplex, zu dem eine Stellungnahme der Bundesregierung angefordert wurde. • Aktuelle Stunde: Debatten auf Antrag von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten zu aktuellen und wichtigen Themen mit. Detailanzeige Deutschland, Deutscher Bundestag Große Anfrage der Abgeordneten Jürgen Meyer - Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 12/4948 v. 12.5.9 Lehnt die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten drei Wochen die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. Sie muß erfolgen, wenn sie von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Vor der Aussprache kann einer der Anfragenden das Wort zu einer zusätzlichen.

Anfragen - AfD-Fraktion im deutschen Bundestag

a) Große Anfrage: Große Anfragen können nach § 100 GOBT von einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitgliedern des Bundestages gestellt werden und sind schriftlich beim Präsidenten einzurei- chen. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Einzelfragen lässt sich aus der Vorschrift nicht ab- leiten, auch Detailfragen sind zulässig. Die Fragen müssen kurz und bestimmt gefasst sein und. woche zwei Fragen) kleine Anfrage (wird schriftlich beantwortet) und große Anfrage ( wird schriftlich beantwortet und meistens in einer Sitzung diskutiert); gestellt durch mind. 5 Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion aktuelle Stunde (aktuelle Themen werden kurzfristig Plenum diskutiert); beantragt durch mind. 5 Prozent de

Die Opposition kann große und kleine Anfragen stellen. Die großen führen nach einer schriftlichen Antwort zu einer Debatte im Plenum, die kleinen erhalten nur eine schriftliche Antwort. Es gibt Untersuchungsausschüsse, die sich entsprechend der Fraktionsstärke zusammensetzen. Die Enquete-Kommissionen, bestehend aus Abgeordneten und Sachverständigen, bereiten Entscheidungen im Bundestag. Lobbyisten von über 500 Interessenorganisationen können im Bundestag weitgehend ungehindert ein und aus gehen. Dies geht aus einer Liste von Hausausweisinhabern hervor, die die Parlamentsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nun herausgegeben hat. Auffallend: Gleich drei Verbände aus der Energie- und Rohstoffbranche, hinter denen große Konzerne stehen, beantragten die begehrten.

Große Anfrage im Bundestag zur Situation queerer Mensche

Große Anfrage: Bundesregierung sucht noch nach einer China

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Diese Große Anfrage gegenüber der Landesregierung dient dazu, Transparenz über die bisher angefallenen und die künftig anfallenden fiskalischen Lasten der Massenzuwanderung für das Land Nordrhein-Westfalen herzustellen. Hierzu wird der Zeitraum der Jahre von 2014 bis 2023 betrachtet. Fragenkatalo Große Anfrage der Abgeordneten V.Wollenberger u. d. Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und Gewalt: Drucksache 12/4570 v. 11.3.9

Corona-Pandemie : Große Mehrheit der Deutschen für Lockerung des Lockdowns Entlastung in der Pandemie : Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen - neuer Kinderbonus und Co

Bundestag streicht die Monstertrasse durch das Coburger Land . Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach berichtet, dass der Bundesbedarfsplan keine Stromleitung durchs Coburger Land mehr enthält. 107 members in the bundestag community. Zusammenfassung (fast) aller Feeds des DBT. Press J to jump to the feed. Press question mark to learn the rest of the keyboard shortcuts. Log In Sign Up. User account menu. Vote. 19/26350: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25985 - Sachstand zur Reduzierung der Abhängigkeit der Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung vom Nicht-EU-Ausland. Kleine Anfragen im Bundestag werden als Späh-Angriffe diffamiert 27. Januar 2014 Florian Rötzer Polizei und Bundeswehr sehen nach Focus die Weitergabe von öffentlichen Antworten der. Große Anfrage der Linke im niedersäsischen Landtag (PDF): Cannabispolitik in Niedersachsen ; BUND: Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Knoche, Karin Binder, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE: Finanzielle Auswirkungen des.

Bundestag: Große Anfrage zu Gemeinnützigkeit und

Große Anfragen. 19.02.19 | Natur- und Umweltschutz Tierschutz- und immissionsschutzrechtliche Überwachung Brandenburger Tierhaltungsanlagen Die Tierhaltung in Brandenburg konzentriert sich in wenigen großen Betrieben. Diese Haltung steht aus Umwelt- wie aus Tierschutzperspektive in der Kritik. mehr. 18.12.18 | Verkehr und Infrastruktur Flächenverbrauch und -nutzung in Brandenburg Je. Drucksachen und Plenarprotokolle des Bundestages - aktuelle Dokumente. In diesem elektronischen Archiv können sämtliche Drucksachen und Stenografischen Berichte des Deutschen Bundestages ab der 1. Wahlperiode recherchiert und im pdf-Format abgerufen werden. Für direkte Recherchen nach parlamentarischen Beratungsabläufen oder Aktivitäten der Abgeordneten und Regierungsmitglieder, benutzen. Mitglied des Bundestages (MdB) von 1998 - 2013. Autor des Entwurfs des EEG 2000. Präsident der Energy Watch Group. Botschafter für 100% Erneuerbare Energie

Familiennachzug – zahlenmäßig die große Unbekannte!

Kleine Anfrage (Deutschland) - Wikipedi

10.12.2007 Bundestag: Große Anfrage zum Ehegatten- und Familiennachzug Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit Große Koalition lehnt Antrag ab, der eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung des Berichts fordert. Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit. Die Aktion Reconquista Internet des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann beschäftigt jetzt den Bundestag. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 18. Mai eine kleine Anfrage an das Parlament gestellt Ein Sprecher der CSU im Bundestag sagte, das Aufheben der Immunität sei der übliche Vorgang, um auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu ermöglichen. Vom Inhalt der Ermittlungen haben wir keine Kenntnis. Im Übrigen gilt in solchen Fällen die Unschuldsvermutung. Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte: Wenn auch nur der Verdacht entsteht, dass sich ein.

Die Regierung kontrollieren - mitmischenVerfassungsorgane - mitmischenBaden gefährdet Ihre Gesundheit: BundestagsfraktionPressemitteilung Archive - Sebastian Münzenmaier AfD MdBWeihnachtsfeier des Kreisverbands der FDP Westerwald
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